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Terminhinweis: Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE

T E R M I N H I N W E I S  Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE Bonn
22.04.2008, 18:00 Ratssaal Bonn (Stadthaus)
Pressegespräch um 17:30 Foyer des Ratsaals

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.04.2008 tagt in Bonn der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Dabei geht es unter anderem auch um den Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland, Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat hierbei Rederecht und wird davon Gebrauch machen. Zudem gibt es eine große Anfrage der Fraktion der Bonner Grünen zum Thema Ein-Euro-Jobs in Bonn. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir haben in den vergangen Monaten selbst Befragungen durchgeführt und kommen leider zu völlig anderen Auffassungen, wie die ARGE Bonn.

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SG Köln: Schallende Ohrfeige für die ARGE-Rhein-Sieg

Einwurf einer Bewerbung unter Zeugen reicht aus.

der Antragsteller hat jedoch dazu unter Beweisangebot – und eine entsprechende Beweiserhebung bleibt unabhängig davon, dass schon die Antragsgegnerin gem. den §3 20, 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zur entsprechenden Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren berechtigt war, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten – vorgebracht, dass er eine schriftliche Bewerbung abgesandt habe.

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WDR-Video zu: Gewalttätiger Sicherheitsdienst prügelt Kunden aus der ARGE BONN

argebonn3Bonn –. Laut Angaben von mehreren Zeugen soll es heute morgen in der ARGE Bonn zu einem Zwischenfall gekommen sein. Der Sicherheitsdienst hätte einen Kunden sehr rüde aus der ARGE herausgeprügelt und dabei keine Rücksicht auf Verletzungen und die Sicherheit der wartenden Kunden genommen. Während der Wartezeit sei es zu einer verbalen Eskalation zwischen einen Kunden und einer Sachbearbeiterin der Kundentheke gekommen. Der Kunde hatte sich beschwert, weil jemand ohne Wartenummer vorgezogen wurde. Von der Sachbearbeiterin sei darauf hin der Kunde lautstark zurecht gewiesen worden, dass er den „Mund halten solle“. Auf seinen weiteren Protest spitzte sich die Situation dahingehend zu, so dass 3 Wachleute ihn umringten und ihn aufforderten zu gehen. Auf seine Weigerung hin gingen alle drei auf ihn los und prügelten ihn durch die Seitentür, ohne Rücksicht auf Verletzungen bzw. auf die Sicherheit der anderen Kunden.

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WDR-Video: Schikane gegen Hartz IV Bezieher

Mehrere hundert Millionen Euro standen im vergangenen Jahr den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in NRW für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.

Doch statt in Weiterbildung und Jobs zu investieren, gaben viele ARGEn eingespartes Geld lieber an den Bund zurück. Gespart wurde dabei zum größten Teil an den Empfängern von Hartz IV und Arbeitslosengeld II. Der Grund: Wer angebotene Jobmöglichkeiten, wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt, dem streicht die ARGE seine Zuschüsse. Das hat eine Klagewelle vor den Sozialgerichte ausgelöst. Seit 2006 hat sich dort die Zahl der Kläger mehr als verdoppelt.

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Die verschlungenen Wege der Fördergelder

baustellenschildllausch klDie größte öffentliche Bibliothek Deutschlands – Teil 3
von Maja Binder, Berlin
Dass die Hauptgewinner der Vergabe-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2006/2007 in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin nicht die 2×20 ABM-Mitarbeiter/innen waren, dürfte bereits klar geworden sein: Sie standen am Ende der Maßnahme genau so bedürftig wieder bei ihren JobCentern an wie zuvor.

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