Die Peinlichkeiten des CSU-Generalsekretärs sind kaum zu überbieten
Bonn. CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Urlaubsanspruch von Hartz-IV-Empfängern abzuschaffen. Es sei zudem nicht zu tolerieren, wenn junge und gesunde Arbeitslose sich weigerten, Saisonjobs anzunehmen. Ähnliches würde auch für den Niedriglohnbereich und die Saisonarbeit gelten, wenn junge und gesunde Menschen sich zu schade für Saisonarbeit sein. Um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erreichen, müsse das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend ergänzt werden. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die erneuten Ausfälle gegen Hartz IV-Empfänger als peinlich und gefährlich polarisierend. Söder würde Neid- und Feindbilder aufbauen, die in keinem Verhältnis zur Realität stünden und deren Effekt die Stigmatisierung von Menschen sein. Weiterlesen
Sozialkahlschlags am 3. Juni zu wehren
Arbeitslose: Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin gegen die schamlos-geplante sozialpolitische Hinrichtung durch die Große Koalition und scheut vor Formen des zivilen Ungehorsams nicht zurück!
Berlin/Bonn. Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sorgten für positive Stimmung beim Bundesministerium für Arbeit- und Soziales. Jedoch bliebe es Hauptaufgabe, dass sich das eingestellte Wirtschaftswachstum am Arbeitsmarkt niederschlagen müsse.