Teilsieg des Sozialprotestes und der Sozialverbände, jetzt erst recht die Demo 3.Juni
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Kampeter (CDU) und Söder (CSU): Hemmungslose Sozialkahlschläger
VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden
Berlin/Bonn. Als „hemmungslose Sozialkahlschläger“ hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet. Diese hatten heute erneut Forderungen nach Absenkungen des ALG-II und der Zuschläge gefordert, die weit über das Optimierungsgesetz hinausgehen sollen. „Damit zeigt sich, dass sich die Union schon längst wirklichen Veränderungen am Arbeitsmarkt verabschiedet hat und stattdessen ihr Engagement darauf beschränkt, Arbeitslose gerade vor dem Verhungern zu bewahren und stattdessen sie zu diffamieren und mit Repressionen zu verfolgen“, so Martin Behrsing. Weiterlesen
Inkompetenz der Arbeitsagentur: Arbeitslose werden nun einem Spießrutenlauf ausgesetzt
Frank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten
Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wonach Arbeitslose zukünftig wesentlich stärker sanktioniert werden sollen und Erstbeziehern von ALG-II sofort Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden sollen. Damit würde die völlige Inkompetenz der Arbeitsagentur auf die Arbeitslosen abgewälzt und gleichzeitig eine neue Runde der Hetze, insbesondere gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger betrieben. Erneut wurden die von führenden Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Erwägungen, einer Absenkung des ALG-II scharf zurückgewiesen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte der Bundesregierung an, dass im Falle des Inkrafttretens des Optimierungsgesetzes die sozialrechtliche Beratung und Informationen verstärkt angeboten werden.
Überprüfung der Arbeitswilligkeit: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen
Optimierungsgesetzt Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung.
EFD/mb Bonn.Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Arbeitslose schon vor Erhalt von Leistungen auf ihre Arbeitswilligkeit durch Trainingsmaßnahmen und 1 Euro-Jobs überprüft werden. Zugleich kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner gegenüber der WELT an, dass durch verbesserten Datenabgleich angeblich zu unrecht bezogene Leistungen eingedämmt werden sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich empört und bezeichnete diese Äußerungen als einen weiteren Schritt zum Ausbau einer „Verfolgungsbetreuung“ von Arbeitslosen. Ziel sei nicht die Verbesserung der Vermittlungschancen, sondern das bewusste Herausdrängen von Menschen aus dem Leistungsbezug. Schon Exbundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätte keine Beweise für den angeblichen Leistungsmissbrauch vorgelegt und diese Linie würde weiterhin aufrechterhalten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte umgehend überprüfbare Beweise.