Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch
Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei (Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).
Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden 
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