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Zwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

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renovZwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

 

 

In regelmäßigen Abständen komm die Kommune als Partner der Arge auf die Idee, die Kosten der Unterkunft einzusparen und zu überprüfen. Dann geschaut, wer für die zu viel Quadratmeter hat oder dafür zuviel Geld bezahlt. Gefolgt von der obligatorischen  Aufforderung die Kosten zu senken oder umzuziehen. Eine genaue Prüfung der Umstände wird vielmals nicht gemacht, noch nicht mal in Erwägung gezogen.

 

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Staatliche Förderung der Schwarzarbeit

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Karl-Josef Laumann www.landtag.nrw.deBeschneidung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik  

Die durch Franz Müntefering und dem Arbeitnehmerflügel der CDU ins Spiel gebrachte Debatte, wonach Langzeitarbeitslose in den Hinzuverdienst-Möglichkeiten beschnitten werden sollen, stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik. Dies wäre ein weiterer Meilenstein für staatliche Förderung der Schwarzarbeit.

 

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ARGE Bochum – beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht

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Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

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Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer, SPD sagt Hilfe im Fall Jürgen H. aus Bochum zu

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Medikamentenversorgung im Notfall sicher gestellt

Bochum/Bonn. Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) aus Bochum hat gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland seine Hilfe im Fall Jürgen H. (das EFD berichtete darüber)zugesagt. Demnach ist im Notfall eine Medikamentenversorgung sicher gestellt.   Weiterlesen →

Zahlreiche Menschen zur Doppelpack-Demonstration in Köln und Bonn erwartet

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Inge Höger Neuling, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat als Rednerin zugesagt.

Foto: H.-D. Hey (arbeiterfotografie.de) Köln. Zahlreiche Menschen aus NRW und Umgebung werden am Montagabend zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag erwartet. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus Kölner Erwerbslosen Initiativen, das Erwerbslosen Forum Deutschland(Bonn), Attac-Köln, Vertretern der Universität Köln und Bonn und das Projekt Neue Linke (Aachen) aufgerufen. Zusätzliche Unterstützung kommt von den Erwerbslosen im DGB (Bonn, Rhein-Sieg) und den beiden Landesverbänden WASG und Linke.PDS NRW, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen haben.
Prominente Unterstützung kommt durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger-Neuling, die in Köln eine Rede halten wird.  Für den darauf folgenden Tag wird zu einer Demonstration in Bonn, unmittelbar gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales aufgerufen. Unter dem Motto: „Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!“ wollen die Veranstalter bewusst den Anlass des Achtelfinales in Köln ausnutzen, um die Bundesregierung und Landesregierung bei Ihren Plänen bei Hartz-IV und Studiengebühren zu stören und einer Weltöffentlichkeit vor zuführen.

 

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