Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn

Bürgerantrag eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten

Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn und im Gegenzug dafür sozialversicherungspflichtige Stellen. Finanzierbares Rechenmodell vorgelegt

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen Obolus leisten», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Gleichzeitig wurde die Bundesstadt darauf hingewiesen, dass sie diesen Antrag nicht einfach damit abweist, indem sie auf Bundesgesetze verweist. Die Hartz IV-Gesetze ließen gerade für derartige Modelle einen erheblichen Entscheidungsspielraum, was andere Kommunen inzwischen bewiesen hätten.
Weiterlesen

Profiteur der Arbeitslosigkeit als Chef der wichtigsten Hartz IV-Behörde gekürt

«ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend Erklärung von der BA für die skandalöse Besetzung von Klaus Müller-Starmann in der ArGe Köln
mueller_starmann
Augerechnet ein hochkarätiger Lobbyist der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, Profiteur der Arbeitslosigkeit und Vertreter eines rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping wurde als neuer Chef der Kölner Arge – immerhin die zweitgrößte in Deutschland  – gekürt

Köln – Die Kölner ARGE hat mit Klaus Müller-Starmann seit Anfang der Woche einen neuen Geschäftsführer. Starmann löst damit den bisherigen Chef ab, dessen Vertrag nach drei Jahren ausgelaufen war. Starmann war bis zu seinem Wechsel Handlungsbevollmächtigter des Internationalen Bunds in Köln, Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit e.V. ein Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Geschäftsführer der Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH, die auch Leiharbeit in diesen Bereichen anbietet. Das «ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend eine Erklärung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie es zu so einer Besetzung kommen kann. Nach Ansicht der Initiative sind Interessenskonflikte und massive Einstieg in den Niedriglohnsektor nun nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wird Müller-Starmann immer noch als Geschäftsführer einer privaten GmbH – laut Website –  bezeichnet. Er verfügt auch über keine Erfahrung in einer solchen Verwaltungsbehörde.
Weiterlesen

Aufruf: Erneuter Zahltag am Montag 3. Dezember ARGE Köln Mülheim

Let's do it – again – «Her mit der Kohle – und zwar sofort!»

Es ist soweit – Am Montag 3. Dezember wird es einen neuen Zahltag! geben und zwar morgens früh ab 7:30 Uhr in Köln-Mülheim (ARGE Köln-Mülheim, Bezirksrathaus Wiener Platz). Weiterlesen

Solidarität für das Erwerbslosen Forum Deutschland zu den absurden Ermittlungen

LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum

NRW – Die LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum und hat am 18.11.2007 einstimmig die nachstehend abgedruckte Resolution verabschiedet. Ebenso haben die LINKE Bonn und der Vorsitzende des Wuppertaler Vereins: Tacheles e. V., Harald Thomeé und nicht mehr zählbare Benutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland und andere ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Dafür bedanken wir uns sehr, auch für die finanzielle Unterstützung für einen Rechtsanwalt.

Weiterlesen

Pressemeldung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Pressemeldungen zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen

Amtsgericht verlangt IP-Adressen von Forennutzern
Topnews – vor 13 Stunden gefunden
Martin Behrsing, Verantwortlicher für das Erwerbslosenforum, wurde schon vor einigen Wochen zur Herausgabe von IP-Adressen der Forennutzer aufgefordert, ..

Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des
Heise Newsticker – vor 2 Stunden gefunden
Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz,

Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
Telepolis – vor 3 Stunden gefunden
In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren

 

Erwerbslosenforum im Fadenkreuz
Junge Welt – 14. Nov. 2007
Von Nora Schareika Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Mittwoch mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses gegen das Erwerbslosenforum Deutschland.

 

 

Weiterlesen