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Wasch- und Frisieraktion gegen Kurt Beck vom Innenministerium genehmigt

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Dem SPD-Vorsitzenden soll ein antiker Friseurstuhl geschenkt werden 

Mainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: „Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!“ kann nun doch, wie geplant stattfinden. Noch vor Weihnachten wurde den Veranstaltern inoffiziell mitgeteilt, dass der Landtagspräsident keine Ausnahmegenehmigung erteilen wolle. Am 2. Januar wollen zahlreiche Erwerbslose mit symbolischem Waschen und Rasieren deutlich machen, dass es sich der SPD-Vorsitzende zu einfach macht, wenn dies das Kriterium für die Überwindung der Arbeitslosigkeit sei. Zudem sollen dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zahlreiche ernst gemeinte Bewerbungsmappen übergeben werden. Beck solle zeigen, ob er sich auch für andere persönlich einsetzt oder sein Einsatz im Fall Henrico F. nur eine Wiedergutmachung für seine verbale Entgleisung war.

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Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt

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Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job 

Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit wieder zu sich führen wird, den Hungerstreik jedoch weiter fortsetzt. Damit ist eine lebensbedrohliche Situation entschärft, da der Hungerstreikende auch die Flüssigkeitsaufnahme inzwischen eingestellt hatte. Diese vorerst ausgesetzte Verschärfung des Hungerstreiks ist durch Vermittlung des Erwerbslosenforums Deutschland und des Aktionsbündnisses Sozialproteste zwischen Rüdiger S. und dem ersten Kreisrat des Landkreises Osterode Gero Geißlreiter ausgehandelt worden. Dennoch bleibt die Situation nach wie vor sehr angespannt.

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Weihnachtsgeld bei ALG II

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Bitte beachten. Burghausen gewährt seinen ALG II-Bürgern Weihnachtsgeld. Ein Rechtsanspruch besteht aber nicht.kinderaugen

Auf Grund der vielen Nachfragen teilt das Erwerbslosen Forum Deutschland mit, dass unsere Meinung ein Antrag auf Weihnachtsgeld für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei keinen Sinn macht. Dies war ein Versuch einer Aktion im Jahr 2005. Inzwischen ist aber durch das Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV festgestellt worden, dass das Weihnachtsfest nicht extra vorgesehen ist. Entsprechende Klagen bei Sozialgerichten bzw. Landessozialgerichten waren auch nicht erfolgreich.  
Das Erwerbslosen Forum Deutschland verweist deshalb noch mal auf die Umfrage, die zusammen mit „Gegen Hartz“ gemacht wird. In der nächsten Woche soll eine Auswertung gemacht werden und die schon jetzt abzeichnenden Ergebnisse den verantwortlichen Politikern vorgestellt werden.

 

Neue Konzepte erarbeiten – Gemeinsam gegen Sozialabbau in Deutschland

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Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation 

v.l.n.r.: Martin Behrsing (EFD), Michael Aggelidis (SALZ), Holger Linz (SALZ), Adi Altgassen (EFD)

Bonn Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. und  der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V. in einem vierstündigen Treffen in Bonn eine enge Kooperation auf Lokal-, Landes- und Bundesebene vereinbart. Gemeinsam will man nicht nur gegen Hartz IV und Agenda 2010 vorgehen, sondern auch Alternativen zu diesen unsozialen Gesetzgebungen erarbeiten. „Gemeinsam können Konzepte erarbeitet werden die, statt Sozialabbau, soziale Gerechtigkeit für die gesamte Bevölkerung unseres Landes bieten. Die Erfahrung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist da für uns von unschätzbarem Wert.“ sagte dazu Holger Linz, Mitglied im erweiterten Vorstand der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.

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