«Rathauskümmerer» bewachen Gemeinnützig – mit göttlichen Segen von Caritas und Diakonie. Auch im neuen Jahr kommt Köln bei Hartz IV nicht zur Ruhe. Heute wurde die Rekrutierung von Ein-Euro-Jobbern der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) ad absurdum geführt. Weiterlesen
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Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung
Celle/Bonn – Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass dem Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.
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Solidarität für das Erwerbslosen Forum Deutschland zu den absurden Ermittlungen
LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum
NRW – Die LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum und hat am 18.11.2007 einstimmig die nachstehend abgedruckte Resolution verabschiedet. Ebenso haben die LINKE Bonn und der Vorsitzende des Wuppertaler Vereins: Tacheles e. V., Harald Thomeé und nicht mehr zählbare Benutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland und andere ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Dafür bedanken wir uns sehr, auch für die finanzielle Unterstützung für einen Rechtsanwalt.
Berliner Sozialgericht: Hartz IV-Gesetz verfassungswidrig?
Einführung von Hartz IV würde nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer rechtfertigen
Berlin (pr-sozial) – Mit zwei Entscheidungen hat das Berliner Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nun zwei Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht sieht in der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor allem für ältere Arbeitslose eine Grundrechtsverletzung. (Das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt hatte die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose ab 55 Jahre von 32 auf 18 Monate verkürzt. Alle jüngeren Arbeitnehmer erhalten eine Höchstdauer von zwölf Monaten). Das würde aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes rechtfertigen. Stand dem über 57-Jährigen nach dem bis 31. Dezember 2003 geltenden § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maximal 32 Monaten zu, so beträgt nunmehr die maximale Anspruchsdauer 18 Monate. Weiterlesen
Aktion „Zahltag“ – Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht das goldene „A“
Köln – Für heute und morgen hat das Bündnis „AGENTURSCHLUSS“ an der Kölner ARGE zu einem Aktions-Camp aufgerufen. Das Motto lautet: „ZAHLTAG – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen“. Dazu hat das Erwerbslosen Forum Deutschland heute Mittag dessen inzwischen berühmte Auszeichnung – das goldene „A“ an einen Mitarbeiter der Kölner ARGE verliehen. Dabei betont die Initiative, dass die Auszeichnung an einen Mitarbeiter nur stellvertretend für viele Mitarbeiter verliehen wurde. Dieser Mitarbeiter wurde nur deshalb ausgesucht, weil er wiederholt für besonderes „kundenunfreundliches Verhalten“ aufgefallen war. Gleichzeitig wird mit der Verleihung die Hoffnung auf mehr Zivilcourage der Mitarbeiter verknüpft.
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