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Herbstaktion Ein Euro Jobber als Drückerkolonne

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eejHamburger Arbeitslose mit Einkaufsgutscheinen geködert

Hamburg/Bonn. Mit Einkaufsgutscheinen ködert derzeit die Hamburger SBB Kompetenz gGmbH ehemals beschäftigte Ein-Euro-Jobber, damit diese in ihren Bekanntenkreis Werbung für Ein Euro Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Bildungsträger machen. Für jeden zustande gekommenen Vertrag erhalten die Hartz IV-Empfänger einen Einkaufgutschein in Höhe von 15 EUR, der Weiterbildungsträger hingegen eine Gratisarbeitskraft und zusätzliche Fördergelder durch die ARGE Hamburg (Schreiben liegt dem Erwerbslosen Forum Deutschland vor). Ein lohnendes Geschäft, wie das Erwerblosen Forum Deutschland findet.

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Zwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

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renovZwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

 

 

In regelmäßigen Abständen komm die Kommune als Partner der Arge auf die Idee, die Kosten der Unterkunft einzusparen und zu überprüfen. Dann geschaut, wer für die zu viel Quadratmeter hat oder dafür zuviel Geld bezahlt. Gefolgt von der obligatorischen  Aufforderung die Kosten zu senken oder umzuziehen. Eine genaue Prüfung der Umstände wird vielmals nicht gemacht, noch nicht mal in Erwägung gezogen.

 

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Behinderte und Alg II- Leben unter dem Existenzminimum

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 existenzminimumEin Leben unter dem Existenzminimum

 

 

 

(KHT)Alg II wurde vom Gesetzgeber als unterste Grenze des Existenzminimums definiert. Leider müssen auch heute noch viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums leben.

Wer noch mindestens 3 Stunden Arbeitsfähig ist, der wird in Alg II eingestuft und erhält die Grundsicherung für Erwerbsfähige. Soweit so gut. Viele Schwerbehinderte können und wollen länger als 3 Stunden täglich arbeiten.

 

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Kampeter (CDU) und Söder (CSU): Hemmungslose Sozialkahlschläger

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VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden

Berlin/Bonn. Als „hemmungslose Sozialkahlschläger“ hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet. Diese hatten heute erneut Forderungen nach Absenkungen des ALG-II und der Zuschläge gefordert, die weit über das Optimierungsgesetz hinausgehen sollen. „Damit zeigt sich, dass sich die Union schon längst wirklichen Veränderungen am Arbeitsmarkt verabschiedet hat und stattdessen ihr Engagement darauf beschränkt, Arbeitslose gerade vor dem Verhungern zu bewahren und stattdessen sie zu diffamieren und mit Repressionen zu verfolgen“, so Martin Behrsing. Weiterlesen →

Linksfraktion im Bundestag ruft zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 auf

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Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3. Juni in Berlin, 13.00 Uhr Rotes Rathaus 

Am 3. Juni demonstrieren Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen die zunehmenden Angriffe auf soziale Grundrechte und Arbeitsnehmer/innenrechte, gegen die weitere Absenkung der europäischen Sozialstandards sowie gegen die Militarisierung der Weltpolitik. Denn Schwarz-Rot macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat: Schon jetzt werden die Hartz IV–Gesetze insbesondere für Jugendliche verschärft. Der Kündigungsschutz soll ähnlich wie in Frankreich aufgeweicht und die Probezeit auf 24 Monate ausgedehnt werden.

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