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Gestrige Beschlüsse gleichen einer Kriegserklärung an Erwerbslose

Demonstration am 3. Juni in Berlin wird jetzt erst recht die Initialzündung für Widerstand sein 

Die gestern im Bundestag verabschiedeten Verschärfungen bei ALG-II Beziehern lösten bei zahlreichen Betroffenen Bestürzung aus. Viele Initiativen verglichen die Beschlüsse und deren Erklärungen dazu als eine Kriegserklärung gegen Arbeitslose, die jetzt vollends unter absoluter Willkür von Behörden gestellt werden. Die morgige Demonstration soll nun erst recht die Lunte für den Widerstand und zivilen Ungehorsam sein, damit es letztendlich nicht zur Umsetzung der geplanten Verschärfungen kommt.

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Wohlfahrtsverbände entpuppen sich als Vasallen der großen Koalition

Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Spitzenverbänden reine Profitgier vor 

Gemeinsame Pressemeldung des Aktionsbündnis Sozialproteste und des Erwerbslosen Forum Deutschland

Bonn/Göttingen. Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz sich in einem offenen Brief an die Fraktionen der großen Koalition gewandt haben und Leistungseinschnitte bei den Passivarbeitslosen gefordert haben. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von reiner Profitgier. Damit würden diese Verbände zeigen, dass es ihnen nur noch um Gewinne ginge und sie dafür ihre Leitbilder über den Haufen werfen würden. Schon lange hätten diese Verbände gezeigt, dass ihnen Arbeitnehmerrechte und adäquate Entlohnung ein Dorn im Auge wären. Ebenso hätte sich gezeigt, dass es ihnen keineswegs um Integration von Arbeitslosen ginge, sondern sie nur Interesse an der Ausnutzung billigster Arbeitskräfte in Form von 1-Euro-Jobbern hätten, um im sozialen Bereich Dumpinglöhne einzuleiten.

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Kampeter (CDU) und Söder (CSU): Hemmungslose Sozialkahlschläger

 

VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden

Berlin/Bonn. Als „hemmungslose Sozialkahlschläger“ hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet. Diese hatten heute erneut Forderungen nach Absenkungen des ALG-II und der Zuschläge gefordert, die weit über das Optimierungsgesetz hinausgehen sollen. „Damit zeigt sich, dass sich die Union schon längst wirklichen Veränderungen am Arbeitsmarkt verabschiedet hat und stattdessen ihr Engagement darauf beschränkt, Arbeitslose gerade vor dem Verhungern zu bewahren und stattdessen sie zu diffamieren und mit Repressionen zu verfolgen“, so Martin Behrsing.

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Protestaktion im Bundestag

Pressemitteilung

DIE LINKE. prangert Verschärfung von Hartz IV an

Protestaktion im Bundestag

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Besetzung der Bochumer Universitätsverwaltung unter Polizeieinsatz beendet

Einführung von Studiengebühren sollte undemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden. 

Bochum/EFD/be . Die Senatssitzung an der Ruhr-Uni Bochum ist heute von Studierenden und Beschäftigten gesprengt worden und musste verlegt werden. Gegen Abend hatte die Polizei mit der Räumung begonnem nachdem das Rektorat für mehre Stunden lahmgelegt war.

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