Hungerstreik von Rüdiger S. doch nicht beendet

hungernVerwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren 

Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das Jahr 2006 – welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.

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Wichtige Infos zum Happening am 2. Januar

diewaffeWaschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in Mainz

1. Happening
2. Aktionstag 2. Januar
3. Sonderbus von Dortmund nach Mainz

!!!!Sonderbus fährt auch über Bonn und könnte auch in Koblenz halt machen!!!!
näheres dazu hier:
http://www.montagsdemo-dortmund.de/bus.html 

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Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte Vallenthin

Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte Vallenthin

Brigitte V.Offener Brief und Kritik an Brigitte Vallenthin, PR-Managerin von Hendric F.
Sehr geehrte Frau Brigitte Vallenthin,

wir, die Unterzeichner, möchten Ihnen unser Bedauern ausdrücken, dass sie es verpasst haben, im Sinne des Themas Erwerbslosigkeit zu agieren. Stattdessen haben Sie Klischees und deren Erzeuger aufleben lassen. Ein Kurt Beck hat nun mal jetzt gewonnen und Sie hätten es in der Hand gehabt, dass er nicht gewinnt. Sie haben somit leider auch viel für Ihre Hartz IV-Plattform verloren. Dabei hätten Sie nur gewinnen können.

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ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein,

2005-09-05-2-4143Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen

Konfrontiert mit einer
Protestnote" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) musste ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger (KStA vom 13.12.2006) einräumen, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Alg2-Empfänger/-innen gegen Androhung von Sanktionen eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto unterschreiben zu lassen. Die ARGE reagiere dabei auf eine eigene juristische Prüfung und stützt sich nunmehr auf jene Paragrafen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die auch von den KEAs gegen diese Praxis ins Feld geführt wurden.

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Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau

PaulskircheAktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt

Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln. Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren müssen. Etwa der durch den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian in Spiel gebrachte Hungerstreik oder die friedliche Lahmlegung der Frankfurter Börse im Frühjahr 2007. Zur Konferenz werden auch Vertreter des Streikkomitees von VW in Brüssel erwartet. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Netzwerkbündnis 3. Juni (Schluss mit den „Reformen" gegen uns!)

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