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Mobilisierung bis zur letzten Minute

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 sozialprotestDamit alles ganz anders wird! Erwerbsloseninitiativen und soziale Protestgruppen haben für die DGB-Demos mobilisiert  

Bonn. Zufrieden zeigten sich Vertreter der Netzwerke ‚Bündnis 3. Juni’ zum Abschluss der Mobilisierungswoche vor den DGB-Großdemonstrationen in 5 Städten. Die aktuellen Debatten um Unterschicht und die Nichtinanspruchnahme von ALG II von 2 Mio. Menschen, zeige dass Vertreter der großen Koalition mit Unwahrheiten und Unterstellungen arbeiten würden, um die durch Rot-Grün begonnene Demontage des Sozialstaates voran zutreiben. Von den Demonstrationen könnten wichtige Signale ausgehen, um die durch die neoliberale Globalisierungspolitik zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse zu bremsen.

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Herbstaktion Ein Euro Jobber als Drückerkolonne

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eejHamburger Arbeitslose mit Einkaufsgutscheinen geködert

Hamburg/Bonn. Mit Einkaufsgutscheinen ködert derzeit die Hamburger SBB Kompetenz gGmbH ehemals beschäftigte Ein-Euro-Jobber, damit diese in ihren Bekanntenkreis Werbung für Ein Euro Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Bildungsträger machen. Für jeden zustande gekommenen Vertrag erhalten die Hartz IV-Empfänger einen Einkaufgutschein in Höhe von 15 EUR, der Weiterbildungsträger hingegen eine Gratisarbeitskraft und zusätzliche Fördergelder durch die ARGE Hamburg (Schreiben liegt dem Erwerbslosen Forum Deutschland vor). Ein lohnendes Geschäft, wie das Erwerblosen Forum Deutschland findet.

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Zwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

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renovZwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

 

 

In regelmäßigen Abständen komm die Kommune als Partner der Arge auf die Idee, die Kosten der Unterkunft einzusparen und zu überprüfen. Dann geschaut, wer für die zu viel Quadratmeter hat oder dafür zuviel Geld bezahlt. Gefolgt von der obligatorischen  Aufforderung die Kosten zu senken oder umzuziehen. Eine genaue Prüfung der Umstände wird vielmals nicht gemacht, noch nicht mal in Erwägung gezogen.

 

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EFD – SPD soll die große Koalition beenden

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alg-iiMassive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II

 

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition auf ihre einstigen Leitbilder zu besinnen. Die vom Sachverständigenrat der Wirtschaft vorgeschlagenen Kürzungen beim Arbeitslosengeld Zwei und deren Beifallklatscher aus Reihen der Union und Arbeitgeberverbänden seien ein erneuter Aufbruch in ein weiter verschärftes Klima der sozialen Kälte. Zudem hat die Initiative erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Wirtschaftsweisen, da deren Annahmen und Effekte völlig illusorisch wären und  fernab der tatsächlichen Bedingungen lägen. Die Vorschläge wären allenfalls geeignet um ein tradiertes indisches Kastensystem zu stabilisieren.

 

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Staatliche Förderung der Schwarzarbeit

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Karl-Josef Laumann www.landtag.nrw.deBeschneidung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik  

Die durch Franz Müntefering und dem Arbeitnehmerflügel der CDU ins Spiel gebrachte Debatte, wonach Langzeitarbeitslose in den Hinzuverdienst-Möglichkeiten beschnitten werden sollen, stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik. Dies wäre ein weiterer Meilenstein für staatliche Förderung der Schwarzarbeit.

 

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