Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Empfängerin Leistungen verweigert bekommen, da ihr eine Kapitallebensversicherung, die ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte, als verwertbares Vermögen angerechnet wurde. Sie klagte dagegen und bekam nach fast zwei Jahren recht.
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Archiv für den Monat: Februar 2007
Arbeitspflicht bei Hartz IV und Renteneintrittsalter jenseits von 67 – Dümmer gehts nimmer
Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden
Bonn. Als dümmlich und volkswirtschaftlich Realitätsfern hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Überlegungen von Michael Glos (CSU) bezeichnet, der in einem Spiegelinterview eine allgemeine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert am Wochenende gefordert hatte. Ebenfalls müsse über eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters jenseits von 67 Jahren nachgedacht werden. Damit zeige der Bundeswirtschaftsminister nur zu deutlich, wie sehr er die Interessen der Wirtschaftslobbyisten vertrete. Diese hätten nur das Interesse ältere Arbeitnehmer vorzeitig frei zusetzen, um sie dann über eine Arbeitspflicht mit einem Kombilohn als billigste Arbeitskräfte wieder zubekommen. An die Adresse der Gewerkschaften wurde der Appell gerichtet, dass diese endlich mit ihrem angekündigten Widerstand beginnen müssten. Der Schmusekurs mit der SPD habe dazu geführt, dass der Gesundheitsreform kein Widerstand entgegengesetzt wurde.
Jobbörsenprojekt gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors gestartet
Endlich mit dem Vorurteil von unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen aufräumen
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute eine Jobbörse online gestellt, die sich ausdrücklich gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekären Arbeitsverhältnisse stellt. Damit will die Initiative zum einem den Arbeitgebern entgegentreten, die permanent Arbeitskräftemangel in ihren Betrieben beklagen, andererseits aber auch die Arbeitgeber einladen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen wollen.
Befangenheitsantrag gegen Hartz IV-Sachbearbeiter
Es kommt immer wieder die Frage auf, ob man eine/n Sachbearbeiter/In wegen Befangenheit ablehnen kann.
Kurz gesagt: JA Weiterlesen
Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt
Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen
Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung). "Damit hat Rüdiger Steinbeck erfolgreich abgewehrt, sich an dem katastrophalen Lohndumping durch 1-Euro-Jobs beteiligen zu müssen. Er hat sich solidarisch mit anderen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gezeigt und so einen Bruttolohn von 10 Euro erstritten. Was für ihn gilt, sollte auch für alle anderen gelten. Dies ist auch unsere Forderung für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", kommentiert der Vermittler des Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu, diesen ersten Verhandlungserfolg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird ein altes Auto mitfinanzieren, um den Weg zur neuen Arbeitsstätte zu erleichtern. Weiterlesen