Hungerstreik für Hartz IV-Opfer

Landkreis_P1040877_2_300Jörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis Aurich

 Aurich. Seit den DGB-Demonstrationen – am Samstag -befindet sich Jörg Rogall im Hungerstreik. Er prangert Betrug und Veruntreuung von 1-Euro-Jobbern im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Laut seiner Recherche fungiere die Auricher Kreisvolkshochschule (KVHS) als illegales Leiharbeitsunternehmen. Vier 1-Euro-Jobber hätten einen Vertrag mit der KVHS und sollten ursprünglich in einem Möbellager der KVHS eingesetzt werden. Tatsächlich würden sie jedoch die Paddel- und Pendelstation am Großen Meer betreuen. Der selbstständige Rogall hatte ebenfalls eine Paddelstation eröffnen wollen, musste jedoch feststellen, dass er gegen eine derart billig und staatlich subventionierte Konkurrenz keine Chance hatte. Zudem setzt er sich mit seiner Aktion für die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein. Weiterlesen

Mobilisierung bis zur letzten Minute

 sozialprotestDamit alles ganz anders wird! Erwerbsloseninitiativen und soziale Protestgruppen haben für die DGB-Demos mobilisiert  

Bonn. Zufrieden zeigten sich Vertreter der Netzwerke ‚Bündnis 3. Juni’ zum Abschluss der Mobilisierungswoche vor den DGB-Großdemonstrationen in 5 Städten. Die aktuellen Debatten um Unterschicht und die Nichtinanspruchnahme von ALG II von 2 Mio. Menschen, zeige dass Vertreter der großen Koalition mit Unwahrheiten und Unterstellungen arbeiten würden, um die durch Rot-Grün begonnene Demontage des Sozialstaates voran zutreiben. Von den Demonstrationen könnten wichtige Signale ausgehen, um die durch die neoliberale Globalisierungspolitik zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse zu bremsen.

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Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit

2006_03_09_nothilfeNichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken

Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Gesellschaftsstudie und deren Ergebnisse vom 'abgehängten Prekariat' werden vom Erwerbslosen Forum Deutschland untermauert und teils als eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen begrüßt. Die schon 2004 durch Vertreter der sozialen Bewegungen prophezeite neue ‚Unterschicht’ durch Hartz IV habe sich nunmehr traurig bewahrheitet. Der DGB muss dieses Thema am Samstag auf den Großdemonstrationen aufgreifen und dafür sorgen, dass der durch Kurt Beck (SPD) ins Spiel gebrachte Begriff der ‚neuen Unterschicht’ aufgegriffen und positiv besetzt wird, ähnlich des Begriffes: Proletariat. Die an den Herbstdemonstrationen beteiligten Erwerbsloseninitiativen und sozialen Protestbewegungen werden dieses Thema auf jeden Fall aufgreifen, da durch die Studie deutlich geworden ist, dass die durch SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg bezeichnete ‚Lebenslüge Hartz IV der Rot-Grünen Koalition' traurige Wirklichkeit geworden sei. Die durch Volker Kauder (CDU) ins Spiel gebrachte  Verleugnung, dass es keine „Unterschicht“ gebe, sondern es in Teilen der Gesellschaft eine ‚Verwahrlosung’ gebe würde, wurde durch das Erwerbslosen Forum Deutschland scharf verurteilt. Volker Kauder  überspanne den Bogen völlig und trage zu einer bewusst geführten Stigmatisierung von vielen Hartz  IV-Betroffenen bei. Dabei leugnet er die Realität von vielen Betroffenen völlig oder stelle sie absichtlich falsch dar.

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WG Einzelmietverträge SGB II angemessenes Modell

WG – Einzelmietverträge : SGB II – angemessenes Modell
von  Aichard Hoffmann    Mieterverein Bochum e. V

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Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni -gegen Sozialabbau- Martin Behrsing
Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden  zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll. Weiterlesen