Rechtsanwälte angeblich Akten von Hartz IV Empfängern geschönt

P3180835Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu

Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte nur noch unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern Einsicht in die Akte ihrer Mandanten nehmen. Die ARGE verteidigt dies, da in der Vergangenheit angeblich Akten geschönt wurden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf, dem Beweise folgen müssen.

 

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ARGE Bonn – Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt

Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte arge_bonn1

 

Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine Akten mehr von ARGE Bonn zugeschickt bekommen. Sie müssen sich dafür selbst in die Behörde begeben und können dort nach Terminabsprache die Akte einsehen und durch ARGE Kopien anfertigen lassen. Arbeitslosengeld II-Empfänger selbst können grundsätzlich keine Kopien mehr in der ARGE erhalten. Die Kosten für die Anfahrtswege,  Zeitfaktor und Kopien werden durch die ARGE nicht getragen.

 

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 auf_ihrer_seite_580qTV-Empfehlung Mittwoch 09.08.2006 WDR 3 20:15

 

 

 

rechtliche Stellungnahme durch das Erwerbslosen Forum Deutschland für die Sendung erstellt.

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Die monatliche Schönrederei des Arbeitsmarktes ist unerträglich

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen
Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Die Schönrederei erreicht mittlerweile die Grenze des Unerträglichen. Die Bundesagentur führt selbst aus, dass die positive Entwicklung durch Arbeitsgelegenheiten zurück zuführen sei. Es muss wohl am zu warmen Wetter und der Fußballlaune liegen, wenn Franz Müntefering meint, dass die Konjunkturdaten nach oben zeigen und der Arbeitsmarkt wächst. Weiterlesen

Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin

Arbeitslose: Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin gegen die schamlos-geplante sozialpolitische Hinrichtung durch die Große Koalition und scheut vor Formen des zivilen Ungehorsams nicht zurück!

Massive Kritik an der aktuellen sozialpolitischen Debatte
Berlin/Göttingen/Bonn. In einem flammenden Aufruf hat der Vorbereitungskreis zur bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin die gegenwärtige sozialpolitische Debatte gegeißelt. Das breite Bündnis – aus bundesweiten Netzerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Attac, Basisgliederungen von ver.di, Linkspartei/WASG u.a. – kritisierte die sozialpolitische Augenmaßlosigkeit von Teilen der Großen Koalition, die Niedriglöhne und Arbeitslosengeld II unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums noch weiter absenken wollen. Nicht die Erwerbslosen sind maßlos, sondern die verdeckte Armut breche auf und verlange das Mindeste zum Überleben, was eine reiche Gesellschaft leisten muß
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