Wir möchte Sie auf eine Unterschriftenaktion "Wer wenig im Leben hat, brauch viel im Recht!" aufmerksam machen, die wir für sehr sehr wichtig halten und dieallen Bundesländer (falls noch nicht bekannt), bekannt gemacht werden soll. Weiterlesen
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Politische Willensbildung durch Gericht verboten
27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni -gegen Sozialabbau- Martin Behrsing
Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll. Weiterlesen
Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldet
Maulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert
Bonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderungen nach einem Arbeitsdienst durch Stefan Müller (CSU) zurückgewiesen. Gegenüber BILD hatte Müller einen allgemeinen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose gefordert, um das Problem der angeblichen Schwarzarbeit einzudämmen, dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Weiterlesen
Debatte um Absenkung des Regelsatzes ALG-II sei beendet
Teilsieg des Sozialprotestes und der Sozialverbände, jetzt erst recht die Demo 3.Juni
Bonn. Als Teilsieg bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Mittteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass die Debatte um eine Absenkung des ALG-II beendet sei. Dieses hatte den Ländern – nach der Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2003 – empfohlen, die Sozialhilfe 2007 einheitlich auf 345 EUR festzulegen.
Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen
Gemeinsame Presseerklärungen des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ Martin Behrsing und Prof. Peter Grottian
Achtung 2 Presseerklärungen!!! 21.04.2006
Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen
Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen
Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachenBerlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken. Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen, dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen Betroffenen steht schon jetzt das „Wasser bis zum Hals“. Weiterlesen