ARGE Bonn verlangt von erfolgreicher Reiseverkehrsunternehmerin Genehmigungen von beruflich bedingter Ortsabwesenheit und will sie ab 14:00 Uhr an den Herd zwingen
Bonn. Die ARGE Bonn hat der Bonner Reisebürounternehmerin Katja L. (Name der Redaktion bekannt) zur Auflage gemacht, jede dienstlich notwenige Ortsabwesenheit von Bonn vorher genehmigen zu lassen und ihr Reisebüro ab ca. 14:00 Uhr täglich zu verlassen. Katja L. lebt in eheähnlicher Gemeinschaft und muss seit 2005 für ihren arbeitslosen Freund mit aufkommen. Die beiden hatten sich vor 3 Jahren entschlossen zusammen zu ziehen, nachdem die Geburt des Kindes bei Katja L. anstand. Für Katja L. gab es nur die Wahl, entweder das Kind zu bekommen und mit ihren Freund einen gemeinsamen Haushalt zu bilden oder ihr Kind abzutreiben, um ihr 1999 gegründetes Unternehmen weiter zuführen. Sie entschied sich für ihr Kind und investierte in das Reisebüro und hat heute 2 festangestellte Mitarbeiterinnen.
Politische Willensbildung durch Gericht verboten
27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni -gegen Sozialabbau- Martin Behrsing
Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll.
Neue Konzepte erarbeiten – Gemeinsam gegen Sozialabbau in Deutschland
Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation
v.l.n.r.: Martin Behrsing (EFD), Michael Aggelidis (SALZ), Holger Linz (SALZ), Adi Altgassen (EFD)
Bonn Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. und der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V. in einem vierstündigen Treffen in Bonn eine enge Kooperation auf Lokal-, Landes- und Bundesebene vereinbart. Gemeinsam will man nicht nur gegen Hartz IV und Agenda 2010 vorgehen, sondern auch Alternativen zu diesen unsozialen Gesetzgebungen erarbeiten. „Gemeinsam können Konzepte erarbeitet werden die, statt Sozialabbau, soziale Gerechtigkeit für die gesamte Bevölkerung unseres Landes bieten. Die Erfahrung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist da für uns von unschätzbarem Wert.“ sagte dazu Holger Linz, Mitglied im erweiterten Vorstand der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Regierung läßt Arbeitslose kontrollieren
Aus FAZ vom 02.05.2006
Regierung läßt Arbeitslose kontrollieren
Frankfurter Allgemeine Zeitung – Frankfurt,Germany
Mit Sofortangeboten wollen die Behörden die Arbeitswilligkeit testen
… entfliehen. Das Erwerbslosenforum warf Andres Volksverdummung und Diffamierung vor und kündigte Widerstand gegen das Gesetz an. ….